PM DAT 04/26: Nicht mal drei Prozent des Haushaltes: So wenig geben die Länder durchschnittlich für ihre Justiz aus!

Zusammenfassung

Die Bundesländer geben im Durchschnitt weniger als drei Prozent ihres Haushalts für die Justiz aus, ein Rückgang gegenüber 2015. Diese Unterfinanzierung führt zu Überlastung der Gerichte, mangelhafter Ausstattung und steigenden Rentenproblemen. Der DAV warnt, dass ohne höhere Ausgaben die Justiz ihre Rolle als Wirtschaftsfaktor und Rechtsstaatlichkeit gefährdet.