Die juristische Presseschau vom 11. Juni 2026 : Karin Angerer wird Bundesrichterin / GEAS-Start steht bevor / Amtsrichterin wegen Bestechlichkeit angeklagt
Zusammenfassung
Der Bundesgerichtshof (BGH) wählt Karin Angerer zur neuen Präsidentin, während die Nachfolge am Bundesverwaltungsgericht unklar bleibt. Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) tritt ab dem 12. Juni in Kraft und bringt strengere Grenzverfahren, Abschiebungen und einen Solidaritätsmechanismus ein, was von Menschenrechtsorganisationen kritisiert wird. Bayern plant härtere Strafen für Sabotage an kritischer Infrastruktur und will die Ermittlungsbefugnisse erweitern, während Sachsen-Anhalt die Abschaffung des Straftatbestands Politikerbeleidigung anstrebt.