SN 36/26: Gesetzentwurf des Bundesrats zur Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener

Zusammenfassung

Der Deutsche Anwaltverein kritisiert den Gesetzentwurf des Bundesrats zur Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes bei Verunglimpfungen des Andenkens Verstorbener als nicht überzeugend. Er bemängelt, dass der Regelungsbedarf weder durch die Begründung noch allgemein erkennbar sei. Der Entwurf wird daher als unzureichend bewertet.