Die juristische Presseschau vom 12. Mai 2026 : Gesetzentwurf zum Kindschaftsrecht / BGH vor Urteil zu Inkasso-Sammelklagen / Weitere Anklage gegen İmamoğlu
Zusammenfassung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Kindschaftsrechts vorgelegt, der unter anderem die Berücksichtigung häuslicher Gewalt in Sorgerechtsverfahren und stärkere Mitbestimmungsrechte von Kindern vorsieht. Gleichzeitig wird der BGH über Inkasso‑Sammelklagen im LKW‑Kartell entscheiden, während Ekrem İmamoğlu mit einem weiteren Anklagegrund wegen politischer Spionage konfrontiert wird. Die Debatte umfasst auch Themen wie die Modernisierung der Nachrichtendienste, EU‑Migrationspolitik und die Diskussion um eine Vermögensteuer.