GI-Arbeitskreis begrüßt Ablehnung des Europäischen Parlaments zur Chatkontrolle

Zusammenfassung

Der Arbeitskreis "Datenschutz und IT‑Sicherheit" der Gesellschaft für Informatik begrüßt die Ablehnung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2026 der EU-Kommission zur Verlängerung der Verordnung (EU) 2021/1232, die eine massenhafte Chatkontrolle vorsah. Die Entscheidung gilt als Sieg für Grundrechte im digitalen Raum, da sie die Gefahr einer Eingriffnahme in private Kommunikation und damit verbundene Risiken für Privatsphäre, IT‑Sicherheit und Vertrauen in digitale Systeme unterstreicht. Der GI appelliert an die Bundesregierung und europäische Institutionen, bei zukünftigen Regulierungen technische Realisierbarkeit und den Schutz sicherer Verschlüsselung zu wahren, um einen freien digitalen Raum mit wirksamem Kinderschutz zu sichern.