vdek: Staat zieht sich weiter aus der Verantwortung, neue Unwuchten entstehen – eine faire Reform sieht anders aus
Zusammenfassung
Der vdek kritisiert das neue GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, da es die Arbeit der Finanzkommission und des Bundesministeriums für Gesundheit verwässert. Durch den Entzug von 2 Mio. Euro aus dem Erstattungsbeitrag für Familienleistungen entstehen neue Ungleichgewichte, während die Finanzierung von Bürgergeldkosten mit 250 Mio. Euro als Hohn bezeichnet wird und Versicherten sowie Arbeitgeber höhere Beiträge zahlen müssen. Auch bei der Ausgabenkonsolidierung wird die ungleiche Beteiligung der Pharmaindustrie und die teilweise Tarifrefinanzierung im Krankenhausbereich kritisiert, wobei laut vdek Potenziale bestehen, die Belastungen für Beitragszahler zu reduzieren.