Corona-Soforthilfe: BDS Baden-Württemberg fordert Rückzahlung rechtswidriger Rückforderungen

Zusammenfassung

Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg kritisiert die nachträgliche Rückforderung von Corona-Soforthilfen als rechtswidrig und fordert die Landesregierung auf, die unrechtmäßig einbehaltenen Beträge unverzüglich zurückzuzahlen. Gerichte haben bereits die Rückforderungen für die erste Antragsphase als rechtswidrig bestätigt, während das Land weiterhin Rückstellungen im Haushalt bildet und die Rückerstattung verweigert. Die Forderung richtet sich vor allem gegen die Ungleichbehandlung von Kleinbetrieben, die bereits gezahlt haben, und betont das Risiko eines Vertrauensverlustes.