Die juristische Presseschau vom 15. April 2026: EuGH zu Sampling / Gesetzentwurf zum AGG / Keine Ulmen-Ermittlungen in Spanien

Zusammenfassung

Der EuGH definiert den Begriff "Pastiche" als künstlerischen Dialog, der auch Sampling einschließen kann und damit das Sample von Moses Pelham im Song "Metall auf Metall" betrifft. Ein Gesetzentwurf soll das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz punktuell verbessern, insbesondere die Frist für Rechtsansprüche verlängern und den Schutz vor sexueller Belästigung ausweiten. Vorwürfe gegen Christian Ulmen sollen in Deutschland geprüft werden, während die Diskussion um die Reform der Politikerbeleidigung weitergeht.