Die juristische Presseschau vom 11. bis 13. April 2026: Justiz an den Stadtrand verdrängt / Keine Wiederaufnahme für Hanno Berger / Erfolgreicher ChatGPT-Schriftsatz

Zusammenfassung

Die juristische Presseschau vom 11.–13. April 2026 beleuchtet mehrere aktuelle Themen: Staatsschutzprozesse werden zunehmend in abgelegenen, provisorischen Gerichtssälen verlegt, was Transparenz und öffentliche Teilhabe gefährdet; der Cum‑Ex‑Mastermind Hanno Berger scheiterte am OLG Köln mit seinem Wiederaufnahmeantrag; ein juristischer Laie gewann dank KI gegen einen Richter vor dem AG Leipzig. Zudem diskutiert die Ausgabe Gesetzesvorhaben zur Strafverfolgung von Catcalling und Vergewaltigungen sowie die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens in Bremen, während Experten zur Cannabis‑Teillegalisierung und Klarnamenpflichten in sozialen Netzwerken Stellung nehmen.