PM Kritik an Zweckentfremdung wächst

Zusammenfassung

Ein Jahr nach der Einrichtung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität wächst die Kritik an dessen Umsetzung, weil das Prinzip der ‚Zusätzlichkeit‘ verfehlt wurde und Mittel statt ergänzend bestehende Haushaltsansätze ersetzt haben. Die BVMB kritisiert die fehlende Planungssicherheit und fordert einen wirksamen Kontrollmechanismus sowie eine Wiederherstellung des Wachstumspfades im Kernhaushalt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Versprechen einzulösen und die notwendige Sanierung der Infrastruktur konsequent voranzutreiben.