Mehr Tempo bei Bundeswehr-Infrastruktur

Zusammenfassung

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Beschleunigung des Baus von Bundeswehr-Infrastruktur verabschiedet, das unter anderem Fristen verkürzt und Umweltvorschriften lockert. Dem Vorhaben wird ein überragendes öffentliches Interesse beigemessen, um Bauvorhaben bei Behörden bevorzugt zu behandeln. Grüne und Linke kritisierten das Gesetz als Aktionismus, der zulasten des Umwelt- und Naturschutzes gehe.