Waffenrecht: Nordrhein-Westfalen führt abgestufte Fristen für Unzuverlässigkeit ein

Zusammenfassung

Das nordrhein-westfälische Innenministerium führt in einem neuen Erlass abgestufte Fristen für den Verlust der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit bei Verstößen ein, um das Verhältnismäßigkeitsprinzip besser umzusetzen. Der Deutsche Jagdverband begrüßt diese praxisgerechte Regelung und fordert die anderen Bundesländer auf, die Verwaltungspraxis zu übernehmen. Ziel ist es, dass geringfügige und nicht sicherheitsrelevante Verstöße nicht mehr automatisch zum Verlust von Jagdschein und Waffenbesitzkarte führen.