Stellungnahme des Berufsverbandes Deutscher Psychologinnen und Psychologen e. V. (BDP) zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts vom 07.09.2026

Zusammenfassung

Der BDP lehnt den Entwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts ab, da er den Privatgeheimnisschutz für Berufsgeheimnisträger wie Psychologinnen und Psychotherapeuten aufweichen würde. Der Verband argumentiert, dass die erwarteten geheimdienstlichen Vorteile unverhältnismäßig gering sind und die Maßnahme das Vertrauen der Bevölkerung in die Gesundheitsversorgung erheblich erschüttern würde. Stattdessen fordert der BDP, Berufspsychologinnen und -psychologen in das strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht aufzunehmen und bestehende Ausnahmen für die Gefahrenabwehr beizubehalten.