Die juristische Presseschau vom 24. bis 26. Oktober 2026: Dobrindt-Eckpunkte gegen Sozialisierungen / BGH zu digitalem Kindesmissbrauch / OVG Sachsen zu Akteneinsicht in Examen
Zusammenfassung
Bundesinnenminister Dobrindt hat Eckpunkte für ein Investitionsschutzgesetz vorgelegt, das die Vergesellschaftung von Wohnungen durch strenge Nachweispflichten und eine Entschädigung zum Verkehrswert erschweren soll. Der BGH hat zudem klargestellt, dass auch der Austausch von Textnachrichten als digitaler Kindesmissbrauch strafbar ist, während das OVG Sachsen das Recht auf Akteneinsicht bei Examen einschränkte.