Reform des Nachrichtendienstrechts: Erweiterung der Befugnisse für BND und BfV

Zusammenfassung

Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts, um BND und BfV eigenständige Gesetze zu verschaffen und auf die sicherheitspolitische Zeitenwende zu reagieren. Im Fokus stehen die Einführung eines abgestuften Systems für Eingriffsschwellen, die Stärkung der Kontrolle sowie die Erlaubnis operativer Maßnahmen zur Gefahrenabwehr. Befürworter sehen darin eine notwendige Anpassung an hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und Spionage, während das Vorhaben im Bundestag bereits kontroverse Diskussionen auslöste.