EmpCo: Last-Minute-Nachbesserung schafft keine echte Übergangsfrist

Zusammenfassung

Der Verband Südwesttextil kritisiert die kurzfristige Änderung des UWG durch den Bundestag, die nur zwei Tage vor dem Inkrafttreten der strengen EmpCo-Vorgaben beschlossen wurde. Zwar wird die Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit für bereits in Verkehr gebrachte Waren begrüßt, diese Nachbesserung ersetzt jedoch keine verlässliche Übergangsfrist. Ohne eine allgemeine Abverkaufsfrist müssten Unternehmen teure Umetikettierungen vornehmen oder Waren vernichten, was den Nachhaltigkeitszielen widerspricht.