Die juristische Presseschau vom 17. September 2026 : Zehn-Punkte-Plan gegen Terrorismus / BGH verhandelte zu Maskenbeschaffung / 25 Jahre Haft für Hashim Thaçi
Zusammenfassung
Die Bundesregierung hat nach dem Anschlag auf den Berliner CSD einen Zehn-Punkte-Plan zur Verschärfung des Strafrechts gegen islamistischen Terror beschlossen, der unter anderem die Ausweitung des § 86 StGB und neue Mindeststrafen vorsieht. Zudem tendiert der BGH in den Maskenverfahren dazu, dem Bund Recht zu geben, während der ehemalige kosovarische Präsident Hashim Thaçi wegen Kriegsverbrechen zu 25 Jahren Haft verurteilt wurde.