Die juristische Presseschau vom 2. September 2026: Russland wird verantwortlich gemacht / Mörder von Tupac Shakur verurteilt / Gemeinnützigkeit und Anti-AfD-Forderungen

Zusammenfassung

Die Bundesregierung macht Russland für den hybriden Drohnenangriff in Leipzig verantwortlich und reagiert mit der Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn sowie der Kündigung des Mietvertrags des Russischen Hauses in Berlin. Zudem fordert der Rechtsprofessor Tristan Barzcak umfassende Gesetzesänderungen, um die Resilienz der Rechtsordnung gegenüber hybriden Bedrohungen zu stärken. Im Fokus der juristischen Presseschau stehen außerdem die Prüfung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA wegen ihrer Forderung nach einem AfD-Verbot sowie aktuelle Debatten zum Mietrecht.