Reform der Nachrichtendienste, Stopp der Briefwahlreform und 50+1-Regel im Fokus der juristischen Presseschau

Zusammenfassung

Das Bundeskabinett hat einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Reform der Nachrichtendienste beschlossen, der BND und Verfassungsschutz mit neuen operativen Befugnissen ausstattet. Parallel dazu wird in der juristischen Presseschau über die gestoppten Briefwahlpläne Trumps sowie die Kartellamt-Genehmigung der 50+1-Regel im Profifußball berichtet.