Regelbasierte Kupferabschaltung nach DNA ist unionsrechtlich zulässig
Zusammenfassung
Prof. Dr. Jürgen Kühling bestätigt in seiner Stellungnahme zum Rechtsgutachten von Professor Roberto Mastroianni, dass eine regelbasierte Abschaltung des Kupfernetzes im DNA-Rahmen unions- und verfassungsrechtlich zulässig ist. Die Bewertung stützt sich auf die Kriterien einer diskriminierungsfreien Umsetzung.