Gutachten bestätigt: Netzanschlusspaket greift verfassungswidrig in Windenergie-Projekte ein

Zusammenfassung

Ein vom Bundesverband WindEnergie (BWE) beauftragtes Rechtsgutachten bestätigt, dass die geplante Einschränkung des Netzanschlussrechts für Windenergieanlagen ohne angemessene Übergangsregelung verfassungswidrig ist. Der BWE warnt vor erheblichen Risiken für die Investitionssicherheit bereits genehmigter Projekte und fordert dringende Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. Die Bundesregierung müsse verlässlichen Bestands- und Vertrauensschutz gewährleisten, um den Ausbau der Windenergie nicht zu sabotieren.