EuGH-Verhandlung zu Russland-Beratungsverbot, Rechtsstaatlichkeitsbericht 2026 und EPPO-Beitritt Ungarns

Zusammenfassung

Der Europäische Gerichtshof hat über die Vereinbarkeit eines pauschalen Verbots anwaltlicher Beratung für russische Unternehmen verhandelt, wobei der DAV die Bedeutung unabhängiger Rechtsberatung betont. Parallel dazu kritisiert der DAV in Bezug auf den neuen Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission mangelnde Umsetzung durch Mitgliedstaaten und fordert bessere digitale Dokumentation deutscher Strafverfahren. Zudem tritt Ungarn der Europäischen Staatsanwaltschaft bei, wodurch diese künftig in 25 Mitgliedstaaten tätig sein wird.