EuGH-Urteil: VKU fordert schnelle KWKG-Novelle zur Sicherung der KWK-Förderung

Zusammenfassung

Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass die Förderung nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) keine staatliche Beihilfe darstellt, was die rechtliche Unsicherheit für die Bundesregierung beseitigt. Der VKU fordert daher eine zügige Novellierung des Gesetzes, um vor dem Auslaufen der Förderung Ende 2026 einen Investitionsstau zu verhindern und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.