DAV warnt vor beschleunigter Wiedereinführung der Chatkontrolle

Zusammenfassung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor der Wiederbelebung der Chatkontrolle über ein beschleunigtes Eilverfahren, da dabei Grundrechtseingriffe durch Massenscans privater Kommunikation nicht ausreichend geprüft werden. Der DAV appelliert an das Europäische Parlament, dieses Verfahren am 7. Juli abzulehnen, um eine sorgfältige parlamentarische Beratung zu gewährleisten und die Vertraulichkeit der anwaltlichen Kommunikation zu schützen.