PM Städtemodernisierung

Zusammenfassung

Der neue Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts soll dem Wohnungsbau rechtliche Priorität einräumen, um die schwächelnde Bauaktivität anzukurbeln. Die BVMB begrüßt die Regelung zwar, hält sie jedoch nicht ausreichend und fordert eine umfassende Neuausrichtung der Förderprogramme, um Planungsunsicherheit und Finanzierungsengpässe zu beseitigen. Ziel sei eine verlässliche, bürokraftarme Förderung, die Unternehmen und private Bauherren zu tragfähigen Investitionsentscheidungen motiviert.