Föderale Modernisierungsagenda: Positive Signale müssen in der Praxis der Unternehmen ankommen

Zusammenfassung

Bund und Länder haben den ersten Fortschrittsbericht zur Föderalen Modernisierungsagenda beschlossen, der erste Erfolge zeigt. Sven Knapp von BREKO betont jedoch, dass Bürokratieabbau in der Praxis noch nicht greifbar ist – besonders bei Glasfaser- und Mobilfunkausbau bleiben Genehmigungsverfahren zu langwierig. Er fordert, dass das geplante Telekommunikationsgesetz die Verfahren praxistauglicher gestaltet und Unternehmen mehr Vertrauen statt Dokumentationspflichten erhält.