Deutsch-französisches Positionspapier: BITMi fordert konkreten Fahrplan für Europas Digitale Souveränität
Zusammenfassung
Der BITMi begrüßt das deutsch-französische Positionspapier zur digitalen Souveränität als wichtigen Impuls für eine selbstbestimmte europäische Digitalpolitik, fordert jedoch einen konkreten Fahrplan und verbindliche Maßnahmen, um Souveränitätswashing zu vermeiden. Der Verband betont die zentrale Rolle des IT‑Mittelstands und fordert Bürokratieabbau, gezielte Förderinstrumente sowie EU‑Präferenzklauseln im Vergaberecht. Ohne konkrete Umsetzungskriterien bleibt das Papier bei einer Bestandsaufnahme, was laut BITMi die geopolitischen Herausforderungen nicht adäquat adressiert.