TKG-Kabinettsentwurf: Bremse statt Turbo für den Glasfaserausbau
Zusammenfassung
Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) kritisiert den neuen TKG-Kabinettsentwurf als Bremse für den Glasfaserausbau, obwohl er einige positive Regelungen enthält. Besonders problematisch sind die geplanten §§ 22a und 22b, die zusätzliche Regulierung für Unternehmen ohne marktbeherrschende Stellung vorsehen und das Open‑Access‑System gefährden könnten. BREKO fordert, die investitionshemmenden Maßnahmen grundlegend zu überarbeiten und die positiven Aspekte des Entwurfs zu erhalten, um weitere Milliardeninvestitionen im Glasfaserausbau zu ermöglichen.