eco zur Verabschiedung des AI Act-Durchführungsgesetz: Guter Rahmen, aber der Vollzug entscheidet

Zusammenfassung

Mit der Verabschiedung des KI-Durchführungsgesetzes schafft der Bundestag die Grundlagen für den nationalen Vollzug der europäischen KI-Verordnung. eco begrüßt die 1:1-Umsetzung der EU-Vorgaben und den Evaluationsmechanismus, kritisiert jedoch fehlende Weisungsbefugnisse des Koordinierungszentrums und die mangelnde verbindliche Zusammenarbeit zwischen den Behörden, was zu Rechtsunsicherheit und Bürokratie führen könnte. Für Start‑ups und Mittelstand betont eco die Notwendigkeit klarer Ansprechpartner, konsistenter Auslegungshilfen und praxisnaher Verfahren, um die KI-Regulierung investitionsfreundlich zu gestalten.