CDU-Politiker: Debatte um Reise-Genehmigungspflicht richtet Schaden an

Zusammenfassung

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp, kritisiert die geplante Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte im Wehrdienstgesetz, da sie die Rekrutierung von Freiwilligen erschrecken dürfe. Das Verteidigungsministerium hatte zunächst eine allgemeine Ausnahme erlassen, um die Regelung außer Kraft zu setzen, und plant nun eine gesetzliche Änderung, die die Genehmigungspflicht auf den Spannungs- und Verteidigungsfall beschränkt. Ziel sei es, rechtliche Unsicherheit zu beseitigen und die Rekrutierung von jungen Menschen nicht zu gefährden.