Investitionen stärken, nicht Haushaltslöcher stopfen
Zusammenfassung
Der ZDH fordert, dass das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ausschließlich in neue Investitionen fließt und nicht zur Schließung von Haushaltslöchern verwendet wird. Die aktuellen Berechnungen des IW-Köln und ifo zeigen, dass das Geld bislang zu stark für Haushaltsausgleich genutzt wurde, was die Investitionsdefizite im Bau- und Infrastrukturbereich verschärft. Der Verband betont, dass zusätzliche Schulden nur dann sinnvoll sind, wenn sie wirklich neue Mittel für Projekte bereitstellen und nicht als politisches Spiel dienen.